Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 20 W 477/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 VBVG, § 5 VBVG
Betreuervergütung: Erneute Vergütungsfestsetzung gegen die Staatskasse bei vorheriger irrtümlicher Annahme ausreichenden Privatvermögens - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 56g; FGG § 69e; VBVG § 1; VBVG § 5
Festsetzung einer Betreuervergütung gegen die Staatskasse; Bestandskraft einer sich als unrichtig herausstellenden Festsetzung der Vergütung gegen den Betreuten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Festsetzung einer Betreuervergütung gegen die Staatskasse; Bestandskraft einer sich als unrichtig herausstellenden Festsetzung der Vergütung gegen den Betreuten
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Staatskasse, Nachträgliche Feststellung der Vermögenslosigkeit des Betreuten, Festsetzung der Betreuervergütung
Verfahrensgang
- AG Eschwege - 10 XVII 375/08
- LG Kassel, 07.11.2008 - 3 T 507/08
- OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 20 W 477/08
Papierfundstellen
- FGPrax 2009, 160
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 01.10.2003 - 3Z BR 161/03
Neuer Festsetzungsantrag wegen Betreuervergütung nach ursprünglicher …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 20 W 477/08
Mit dem Landgericht schließt sich auch der Senat der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass die Bestandskraft der früheren Festsetzung gegen den Betroffenen der späteren Festsetzung gegen die Staatskasse nicht entgegensteht, wenn er keine genaue Kenntnis über das Vermögen des Betroffenen hat und sich herausstellt, dass der Betreuer seinen Vergütungsanspruch gegen den Betreuten trotz umgehender Ausschöpfung der Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten nicht durchsetzen kann, weil ausreichendes Vermögen entgegen der Annahme bei der ursprünglichen Festsetzung nicht vorhanden ist (vgl. BayObLG FamRZ 2004, 305;… OLG Hamm FGPrax 2007, 171, Palandt/Diederichsen, BGB, 68. Aufl., Anh. zu § 1836, § 1 VBVG Rn. 15;… Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers, 5. Aufl., Rn. 386). - OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 328/06
Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum; keine Rechtskrafterstreckung der Beurteilung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 20 W 477/08
Mit dem Landgericht schließt sich auch der Senat der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass die Bestandskraft der früheren Festsetzung gegen den Betroffenen der späteren Festsetzung gegen die Staatskasse nicht entgegensteht, wenn er keine genaue Kenntnis über das Vermögen des Betroffenen hat und sich herausstellt, dass der Betreuer seinen Vergütungsanspruch gegen den Betreuten trotz umgehender Ausschöpfung der Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten nicht durchsetzen kann, weil ausreichendes Vermögen entgegen der Annahme bei der ursprünglichen Festsetzung nicht vorhanden ist (vgl. BayObLG FamRZ 2004, 305; OLG Hamm FGPrax 2007, 171, Palandt/Diederichsen, BGB, 68. Aufl., Anh. zu § 1836, § 1 VBVG Rn. 15;… Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers, 5. Aufl., Rn. 386).